politik

Extremismus

Fast 3700 Straftaten gegen Politiker: Faeser fordert Maßnahmen

Innenministerin Nancy Faser kritisiert die zunehmende Gewalt gegen politisch aktive Menschen. Im vergangenen Jahr wurden fast 3700 Straftaten registriert. Was will die Innenministerin dagegen tun?

• 18.05.2024 • 07:24 Uhr

Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition

Scholz bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Erneut fordert der Kanzler einen stärkeren Aufschlag - und hat eine Bitte Richtung Kritiker und Mindestlohnkommission.

• 18.05.2024 • 01:27 Uhr

Geiseln des Gaza-Kriegs

Drei Leichen im Gazastreifen gefunden – darunter Deutsch-Israelin Shani Louk

Im Gazastreifen fand man nach Angaben der israelischen Armee die Leiche von der Deutsch-Israelin Shani Louk, und zwei weiteren Toten.

• 17.05.2024 • 23:11 Uhr

Sanktionen gegen Internetplattform

Russische Propaganda-Plattform "Voice of Europe" in der EU gesperrt

Die EU wirft "Voice of Europe" vor, Kreml-Propaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.

• 17.05.2024 • 16:51 Uhr

Germania

Bündnis Sahra Wagenknecht: Dieser Kandidat plante Auftritt bei rechter Burschenschaft

Michael von der Schulenburg, Kandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Europawahl am 9. Juni, sagte seinen geplanten Auftritt am 22. Mai bei der ultrarechten Burschenschaft Germania in Gießen ab.

• 17.05.2024 • 16:38 Uhr

Umfrage

Politbarometer: Abwärtstrend bei AfD und Grünen hält an - Union und FDP legen zu

Die Ergebnisse des aktuellen ZDF-Politbarometers sind höchst bemerkenswert. Während Union und FDP weiter zulegen, sieht es bei Grünen und der AfD weniger rosig aus.

• 17.05.2024 • 13:59 Uhr

75 Jahre Grundgesetz

Ramelow will Verbot von Waffen-Lieferungen in Verfassung aufnehmen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen Wunsch: Waffenlieferungen aus Deutschland in die Welt sollen verboten werden. Gleichzeitig fordert er die Aufnahme eines solchen Verbots in die Verfassung.

• 17.05.2024 • 12:27 Uhr

Gemeinsame Erklärung mit Xi Jinping

Wladimir Putin in China: Forderung nach Pufferzone für Atommächte

Auf seiner zweitägigen Chinareise treten Kremlchef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping als starke Verbündete auf. In einer gemeinsamen Erklärung richten sie klare Worte an den Westen und die NATO. Klare Gesten gibt es auch beim Abschied der beiden.

• 17.05.2024 • 11:29 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern

In Schweriner Lokal: AfD-Politiker mit Aschenbecher am Kopf verletzt

Ein AfD-Landtagsabgeordneter wird in einem Lokal in Schwerin von einem Gast attackiert. Er kommt in ein Krankenhaus. Die AfD spricht von einer Eskalation der politischen Gewalt.

• 17.05.2024 • 09:17 Uhr

Hitler-Bart aus Fäkalien

FDP-Politiker schockiert mit Ekel-Videos

Ein Kommunalpolitiker der Liberalen in Baden-Württemberg verstört mit selbstgedrehten Clips. Die FDP in Aalen will ihn nun loswerden.

• 17.05.2024 • 09:11 Uhr

Prozess-Ende in Sicht

Im Kreuzverhör: Trump-Anwalt überführt Kronzeuge Cohen der Lügen

Ein verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.

• 17.05.2024 • 08:50 Uhr

25 Jahre Haft aufgehoben

Demonstrant erschossen: Texas-Gouverneur begnadigt Schützen

In einem kontroversen Fall hat ein US-Gouverneur einen verurteilten Schützen begnadigt. Die Entscheidung löst Diskussionen über das Strafsystem aus.

• 17.05.2024 • 08:25 Uhr

Neue Niederlage für die Bundesregierung

Gericht: Ampel-Regierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

• 17.05.2024 • 07:53 Uhr

"Bereiten dazu etwas vor"

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke.

• 17.05.2024 • 04:35 Uhr